§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.263 Entscheidungen) – Seite 300

Angemessenheitsgrenze · Übernahme der Darlehenstilgung für eine selbstgenutzte … · verfassungskonforme Auslegung · keine Vermögensbildung aus öffentlichen Mitteln

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 9

Der Antragstellerin ist es mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf das sich die Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2010

Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 01.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiliger Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung

keine rückwirkende Genehmigung · Berechnung der Abschlagszahlungen · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 36. Kammer Beschluss 01.03.2010

Arbeitslosengeld-II-Bezieher – Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten …

Sozialrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Der am 00.00.1955 geborene Antragsteller (ASt) ist italienischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von dem Antragsgegner zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg (SG) vom 2. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 1

Beamtenrecht, Grundsatz der Bestenauslese und Beförderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Stellenbesetzung: Anforderungen an eine beförderungsgleichen Besetzung eines Amtes mit Zulage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit - beförderungsgleiche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Der gegen den Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellte Antrag ist als unmittelbar gegen die …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 25.02.2010

Die am 18.05.0000 geborene Antragstellerin lebte bislang mit ihrem Lebensgefährten in einer Wohnung in der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 14

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um den nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewerteten und …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · fristlose Kündigung der Wohnung · Räumungstitel · Abschluss eines neuen Mietvertrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.02.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich einer Wohnung in G. die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 22.02.2010

Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern gestützt auf § 40 Abs. 1, Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 20.02.2010

Arbeitslosengeld II – angemessene Unterkunftskosten

Mietvertrag · Beteiligung der Eltern · Bonität · keine Bedarfsdeckung zu zwei Dritteln

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben