§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.263 Entscheidungen) – Seite 301

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS

Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund und Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 16.02.2010 LS

Asylrecht: Flüchtlingsrecht

Überstellung nach Rumänien · vorbeugender Rechtsschutz · Zustellung von Asylbescheiden

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.02.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 15.02.2010

Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts ist unzutreffend, soweit den Antragstellern die begehrte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit wegen fehlerhafter Durchführung des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 09.02.2010 LS

Zuweisung einer Ausbildungsschule für Lehramtsanwärter

persönliche und gesundheitliche Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktionen bei Arbeitslosenhilfe

Sanktion · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgesetzbuch II · Rechtsschutzbedürfnis · Vorläufige Regelung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2010

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2010

Krankenversicherung – Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten

kein Wettbewerbsverstoß bei Nichterforderlichkeit eines … · Anwendbarkeit des UWG bei Wettbewerb zwischen gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 05.02.2010

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Übernahmen der Schulden aus einem Mietverhältnis

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine …

Sozialrecht

SG Münster Beschluss 05.02.2010

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann, die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.02.2010

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die den Antragstellern zu gewährenden …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 10

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Antragstellerin ist ein von der Bundesnetzagentur lizenzierter Briefdienstleister

Kartellrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Der 1943 geborene Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.01.2010 LS

Bundeslandsübergreifende Versetzung von Lehrern

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.01.2010

Der unstreitig drogenabhängige Antragsteller sitzt derzeit in der JVA D. ein

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 8

Zulassung zur Wiederholung von Prüfungen im Studiengang Industriemanagement

Studien- und Prüfungsordnung · Wiederholungsanspruch · Modulabschluss · Prüfungsleistung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 22.01.2010

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.01.2010

Krankenversicherung – Versorgung eines Pflegeheimbewohners mit einem Hilfsmittel <hier Lagerungsrollstuhl>

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2010 zitiert von 6

Aufrechterhaltung des Gaststättencharakters beim Aufstellen von Gewinnspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Bedürftigkeit des Antragstellers streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen