§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 305

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2009

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - grundsätzlich mögliche Erlass einer …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.10.2009 LS

Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme unter Eigenbeteiligung des Antragstellers

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig und gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - in der Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2009

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.10.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, ihm den am 5. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2009

Herr L. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil er durch die Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.10.2009

Beteiligung des Bundesamts für Migration und ausländische Flüchtlinge bei der Feststellung …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2009 LS

Berücksichtigung der Abwrackprämie als anrechenbares Einkommen bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2

Sozialrecht

VG Saarland Beschluss 30.09.2009 zitiert von 8

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 9

Es fehlt bereits der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 29.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang International …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.09.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller zuletzt bis zum 31.05.2009 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.09.2009

einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · selbstgenutzte Eigentumswohnung · Reparatur von Rollläden · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.09.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Förderung seiner …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2009

Die am 22. September 2009 eingegangenen Anträge

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der am 15. März 1976 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.09.2009

Die Antragstellerin begehrt nach einem Umzug in eine neue Wohnung im Rahmen der Erstausstattung den für die …

Sozialrecht

VG Saarland Beschluss 17.09.2009

Das von dem Antragsteller verfolgte Begehren, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 08.09.2009

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gesellschaftsrecht

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2009 zitiert von 8

Dahingestellt bleiben kann, ob das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für die Weiterverfolgung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 07.09.2009

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2009 LS

Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung in § 22 Abs. 5 SGB II erfüllt ist, kann der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 04.09.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Stromschulden durch …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2009 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 03.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 31.08.2009

Dem Antragsteller wurden durch Bescheid vom 9. Januar 2009 Leistungen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

) Sofern der Rechtsvorgänger des gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss klagenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2009 zitiert von 1

Insbesondere ist von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen, weil gegen das Zeugnis rechtzeitig Widerspruch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.08.2009 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht Köln ist für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 52 Nr. 5 VwGO i. V. m. § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag war gemäß § 88 i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2009 zitiert von 3

Der Antrag war gemäß § 88 i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Mitteln für die Beschaffung von Küchengeräten bzw. einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.08.2009 LS

Die Umwelt- bzw. "Abwrackprämie" ist als zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht dem …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2009 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.08.2009 LS

Berücksichtigung von Vermögen bei Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009 zitiert von 6

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht