§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 306

Ablehnung einer Ermächtigung · Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des … · kein Anordnungsanspruch bei Fehlen einer hinreichenden … · Vergütung von Anästhesieleistungen nach AOP-Vertrag

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 11.08.2009 LS zitiert von 3

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten

Unterlassungsanspruch gegen einen Internetprovider …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.08.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 23

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

(Kassenärztliche Vereinigung – Honorarvertrag 2009

unterdurchschnittlich abrechnende Arztpraxen · Grundsätze der BSG-Rechtsprechung über … · Regelleistungsvolumina in Höhe des Fachgruppendurchschnitts · Anordnungsgrund iS des § 86b Abs 2 SGG

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 3

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 05.08.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.08.2009 zitiert von 21

Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.08.2009

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2009 zitiert von 16

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (§123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass sich das Rechtsschutzgesuch gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 31.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 29.07.2009

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Leistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2009 zitiert von 27

Der - entsprechend der dem Versagungsbescheid vom 30. April 2009 beigefügten, unrichtigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.07.2009

Die wesentlich weitergehenden Anträge der Antragsteller hätten bereits im Hinblick auf den lediglich …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2009

Der Antragsteller bezog bis zum 30.09.2008 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2009 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung ihrer Zuweisung in die Notunterkunft der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Dieser Antrag ist auf eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.07.2009

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden erstinstanzlichen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf vorläufige Teilzulassung bis zum Bestehen der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2009

Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn der Antragsteller hiermit im Wege des vorbeugenden vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 14.07.2009

Übernahme von Mietsicherheit und Kücheneinrichtung bei Umzug

Sozialhilfe · Ortszuständigkeit · Vorläufige Leistung · SGB XII · Umzugskosten

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.07.2009

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Darlehen bei unabweisbarem Bedarf

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Der alleinstehende Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis zum 30.03.2009 Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.07.2009

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin auf (Fort)Zahlung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Der Antragsteller begehrt, ihm im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben