§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 308

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob der einschränkungslos auf Befreiung gerichtete Antrag eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 26.05.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Besitz- und …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Die am 00.00.1929 geborene Antragstellerin (AStn) begehrt im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.05.2009

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

ArbG Kiel Urteil 18.05.2009

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Durchführung vor Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2009 LS

Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 zitiert von 6

Das Passivrubrum des Verfahrens war dahingehend zu berichtigen, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 15.05.2009

Ob der Antragsteller (Ast.) Anspruch auf Krankenversicherungsschutz als versicherungspflichtiges Mitglied …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner gegen Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 13.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2009

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2009

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite von der Behörde auf die Körperschaft umgestellt, da in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2009

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite von der Behörde auf die Körperschaft umgestellt, da in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2009 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.05.2009

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.05.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 29.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2009

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.04.2009

Streitig ist die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 28.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Beschluss 27.04.2009

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Verpflichtung der Antragsgegnerin zur weiteren Gewährung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 21.04.2009

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.04.2009

Mit dem Eilantrag begehrt der Antragsteller der Sache nach, die Antragsgegnerin gem. § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland Beschluss 09.04.2009 zitiert von 2

Das von dem Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis vorrangig verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 06.04.2009

Die Antragsteller (Eltern und drei Kinder) leben in einem Übergangswohnheim der Gemeinde L. Alle …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 02.04.2009

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2009 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.03.2009

Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2009

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 zu den … · keine Hilfebedürftigkeitsprüfung bzw … · Kindergeld · Wohngeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen