§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 309

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 27.03.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 27.03.2009 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes und … · Erfolgsaussicht · Verletztenrente · MdE-Höhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2009

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · besonderer Härtefall · Darlehen · Schüler am Hessenkolleg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit des Abzuges einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Ausbildungsförderung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2009

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 20.03.2009 LS

Derzeit - angesichts der Finanzmarktkrise - nicht oder nur schwer verwertbare Fondsanteile bzw. Zertifikate …

Sozialrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten

Verwaltungsrecht

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Tierzucht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2009

Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009

Anspruch auf Befreiung von der Zuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2009

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsermittlung

Hochschulzulassung · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 5

Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2009 zitiert von 8

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 11.03.2009

Das Verfahren war gemäß § 92 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – einzustellen, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 10.03.2009

Die Antragsteller erstreben die Übernahme aufgelaufener Stromkosten und -forderungen durch die Antragsgegnerin

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.03.2009 LS

Kostenübernahme für die Beschulung eines an ADHS erkrankten Kindes an einer Privatschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 06.03.2009 LS

Vergütung für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung

kein Anspruch des Versicherten auf gerichtliche Klärung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.03.2009 LS

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 04.03.2009 LS

(Ausbildung im Sinne von § 2 Abs. 5 BAföG)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 04.03.2009

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.03.2009 LS

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.03.2009

Weil der Antrag in der Sache keinen Erfolg hat, kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin im Rahmen des …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2009

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 27.02.2009

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2009 LS

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 8

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen und dem Vorbringen in erster Instanz wird auf den Tatbestand …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2009

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes ) ist unzulässig …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Beschluss 20.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Halbtagsbeschäftigung in Werkstatt für Behinderte

Eingliederungshilfe · Behindertenarbeit · Arbeitszeitregelung · Pflegebedürftigkeit · Sozialhilfeleistung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Abweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

Einstweilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 18.02.2009

Vorläufige Übernahme von Heimkosten bei Sozialhilfeanspruch

Sozialhilfe · Vermögensschonbetrag · Vorläufiger Rechtsschutz · Bedürftigkeit · SGB XII

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.02.2009

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Richterstelle

Beförderungsanspruch · Beurteilungsspielraum · Eignungsauswahl · einzelne Bewerbung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Abweisung des Antrags auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung

Einstweilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Zuständigkeit · Wohnsitz

Verwaltungsrecht