§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 310

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.02.2009 LS

Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der am 21.01.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2009 zitiert von 1

Der gegen den Landrat des Antragsgegners gestellte Antrag ist als unmittelbar gegen den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 03.02.2009

Keine Beförderung während laufender disziplinarrechtlicher Ermittlungen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2009

Die Antragstellerin (Ast) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes für den …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin und Kapazitätsfestsetzung

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Zulassungszahl · Lehrangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 32

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin abgelehnt

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Zulassungszahlen · Höchstzahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.01.2009

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 22.01.2009

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist die vom …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 21.01.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung

höherer therapeutischer Nutzen eines teureren Medikaments · Sozialhilfe · Hilfe bei Krankheit · Kostenübernahme für ein Medikament

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 20.01.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.01.2009 zitiert von 9

Die Beiladung der Mitbewerberin um das nachfolgend genannte Grundstück beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.01.2009

Die Antragsteller begehren höhere Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.01.2009 zitiert von 2

Die Kammer hat das Aktivrubrum auf die Gruppe „Die Republikaner" im Rat der Stadt I. umgestellt, denn Inhaber …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 11.01.2009

Die Antragsteller haben für ihr Begehren, ihnen bei der Berechnung von laufenden Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 06.01.2009 LS zitiert von 20

Die Festsetzung einer Zulassungszahl von 270 durch den Bewirtschaftungsvermerk 12 zum Wirtschaftsplan für den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.12.2008

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren

Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 29.12.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem Notdienstbezirk in einem …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 20

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 23.12.2008

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.12.2008 LS zitiert von 5

Zum Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Lehrdeputatsreduzierungen durch das Präsidium der Hochschule …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 13

Der Zulassungsanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule findet seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2008 zitiert von 14

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 12 BBesO bewertete und unter dem 11. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung von ungekürzten Leistungen gemäß § 3 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller hat zwar gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO den regelmäßig in mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2008 LS zitiert von 3

Eine Prüfung, bei der die auf einem Bildschirm angezeigten Prüfungsfragen ausschließlich durch das Markieren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht