§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 311

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2008

Der Antragsteller hat den für eine feststellende einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.12.2008

Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2008 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht dargelegt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.12.2008

Ablehnung der einstweiligen Anordnung zur Ausbildungsförderung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · BAföG-Bescheid · Rechtsbehelfsstatthaftigkeit · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008 zitiert von 9

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2008

Der am 9. Juli 2008 bei Gericht gestellte Antrag entspricht sinngemäß dem Entscheidungstenor

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2008

Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 23.11.2008

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II

Eilbedürftigkeit · Grundsicherung · einstweilige Anordnung · Existenzminimum · SGB II

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 23.11.2008

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II

Eilbedürftigkeit · Grundsicherung · einsteilige Anordnung · Existenzminimum · SGB II

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 20.11.2008

Der Antragsteller bezog seit Januar 2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin ihren vormaligen Antrag zu 2. mit Schriftsatz vom 18. November 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2008

Der Antragsteller /Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für die Lieferung von Heizöl im Rahmen der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2008

Die Antragsteller, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, bezogen von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.11.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor einer Entscheidung …

Folgenabwägung durch das Gericht im einstweiligen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.11.2008

Der 1959 geborene, zum Bankkaufmann ausgebildete Antragsteller, der infolge einer angeborenen Hirnschädigung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 15 LBesO bewertete und unter dem 6. …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Bezuschussung einer erneuten Versorgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 3

(1) die Attraktivität des Standes und des Angebots,

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 30.10.2008

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2008 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2008

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der v. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2008 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist gemäß § 44 Abs. 1, § 41 Abs. 2 KWahlG in der gestellten Fassung zulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 24.10.2008 LS

Zulassungsvoraussetzung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt im gerichtlichen Eilverfahren die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller hat zwar den regelmäßig in mit Beförderungsentscheidungen einhergehenden Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verfolgt auch nach lediglich redaktioneller Änderung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008 zitiert von 7

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Einem Fraktionsmitglied, welches aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen werden soll, müssen die maßgebenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.10.2008 LS

Die Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist nicht an ein bestimmtes Fahrgeschäft des im Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008 zitiert von 3

BBesO mit anderen Bewerbern als dem Antragsteller zu besetzen, und dem Antragsgegner aufzugeben, alles zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Zwar wird in dem in der Antragsschrift vom 4. Juni 2008 formulierten Antrag auf die im Schreiben des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen