§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 312

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Richtigkeit von Daten, u. a. der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 24.09.2008

Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2008

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Eine bis zur Rechtskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie der Antragsteller mit vorstehendem Antrag im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.09.2008

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 17.09.2008

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Übergangsvorschrift für alle bisherigen Leistungserbringer

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 16.09.2008

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Kosten für Schulverpflegung, Schulmaterialien sowie …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO neben dem regelmäßig in mit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Die Kammer hat das Rubrum auf Antragsgegnerseite von Amts wegen vom Regierungspräsidenten auf das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller hat den hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats zu …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 12.09.2008

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 11.09.2008 LS

Geeignetheit und Zuverlässigkeit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.09.2008

einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung und Frage vorheriger Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.09.2008

einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Streit um Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 10.09.2008

Im vorliegenden Verfahren wollen die Antragsteller erreichen, dass vorläufig die auf dem benachbarten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.09.2008 zitiert von 2

Im Hinblick auf eine (Un-)Zulässigkeit des Rechtsschutzantrages mag offen bleiben, ob und ggf. wie sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Vorläufige Teilnahme an Aufstiegslehrgang für Beamte

Einstweilige Anordnung · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren · Lehrgangsteilnahme · VwGO

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 05.09.2008

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Umzug und therapeutischer Betreuung

Asylbewerberleistungsgesetz · Leistungsanspruch · Einkommensanrechnung · einzelne Bedarfsdeckung · Vormundschaft

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.09.2008

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die erneute (darlehensweise) Übernahme …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 2

„Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.08.2008 zitiert von 1

Dieses Begehren der Antragstellerin zielt letztendlich auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 6

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2008

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 00.0.1997 geborenen E, für den sie allein personensorgeberechtigt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Antragsgegnerin sei nicht der zuständige Leistungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2008 zitiert von 2

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Der bei der Antragsgegnerin tätige Antragsteller und der im nordrhein-westfälischen Schuldienst beschäftigte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.08.2008

Der Antragsteller hat für die Zeit des ersten Schulhalbjahres 2008/09 sowohl einen entsprechenden …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 21.08.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) begehrt im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Versorgung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beabsichtigte Weiterleitung von zwei Spontanauskünften des …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Beschluss 19.08.2008

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Studium im deutsch-amerikanischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.08.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ob die Antragsgegnerin (AG'in) zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg Beschluss 18.08.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung einer Zusicherung zur …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008 zitiert von 4

Er ist im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.08.2008 LS

Rechtscharakter der Anordnung der Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2008 zitiert von 53

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen