§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.267 Entscheidungen) – Seite 313

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2008

Nach § 19 Abs. 4 Schulgesetz NRW (SchulG) sind Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer und Verpächter eines Unternehmens, das den Betrieb eines Hotels, eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die Antragsteller nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die schriftsätzlich am 12. März 2008 und am 14. April 2008 gestellten Anträge der Antragstellerin legt die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.08.2008

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.08.2008

Im Juni 2002 zog der 1954 geborene Antragsteller in das von der Zeugin I (I.) bewohnte Haus, X 00, Bad X. Im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2008 zitiert von 14

Die Antragsteller begehren als Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die Antragsteller sind die Eltern der am 00.00.0000 geborenen Tochter S.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 11.08.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Medikamententherapie sowie einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.08.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Anforderung an Leistungsverweigerung · Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Der Antragsteller, der im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II steht, wendet sich mit seinem Antrag gegen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 07.08.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2008 LS zitiert von 1

Das Recht auf Bildung verdichtet sich zu einem Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Im Kommunalverfassungsstreit ist das Organ oder der Organteil richtiger Antragsgegner, der der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 04.08.2008

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.08.2008

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Referatsleiterstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Ermessen des Dienstherrn · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung, mit der die Antragsteller die Berücksichtigung der Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerde ist gem. § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2008 zitiert von 7

Die Beschwerde ist begründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch gegen den Antragsgegner nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 30.07.2008 LS

Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 28.07.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.07.2008

Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht, wie es nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerden sind zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerden sind zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragsstellerin

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.07.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller vorübergehend mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2008

§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, da der Beschwerdewert EUR 750.- übersteigt

Sozialrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 22.07.2008

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.07.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) versorgt als nach § 126 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der bis …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.07.2008 LS zitiert von 1

Für eine Zulassung zur Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege reicht es grundsätzlich aus, wenn 2500 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2008

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 8

Die von der Antragsgegnerin gegen den stattgebenden Beschluss vorgebrachten und für den Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2008 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung der Attraktivität eines Fahrgeschäftes steht der Veranstalterin eines Volksfestes ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Anträge aus den Gründen zu II. und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.07.2008

Der am 00.00.1974 geborene Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 16.07.2008

Der Antragsteller erstrebt vom Antragsgegner die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG

Sozialrecht