§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 314

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2008 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung der Attraktivität eines Fahrgeschäftes steht der Veranstalterin eines Volksfestes ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Anträge aus den Gründen zu II. und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.07.2008

Der am 00.00.1974 geborene Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 16.07.2008

Der Antragsteller erstrebt vom Antragsgegner die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2008

Welche Untersuchungsmaßnahmen sind von dem Antragsgegner im Zusammenhang mit der sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 15

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.07.2008

Berücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei Leistungen der Hilfe zur Pflege nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 10.07.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen für Mehrbedarf bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 08.07.2008

Bewerbungsverfahren der Antragsgegnerin für den Studiengang Major und Minor Sozialarbeit/Sozialpädagogik im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.07.2008

Die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Sowohl die mit dem Hauptantrag verfolgte Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO als auch die mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller hat neben einem Anordnungsgrund auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Sämtliche auf den Zeitraum ab Antragstellung im einsteiligen Rechtsschutz wirkende Sanktionsbescheide des …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2008 zitiert von 9

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.07.2008

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von den Eltern der Antragstellerin ihr gewährte monatliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 02.07.2008

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich auf die von der Antragsgegnerin im Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2008

Nach § 19 Abs. 4 Schulgesetz NRW (SchulG) sind Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.07.2008

Studienortwechsel nach erfolgloser zweiter Staatsprüfung im Rahmen der Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung eines höheren Betrages an …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragsgegnerin nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.06.2008

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller bestand am 10. Februar 1981 an der Technischen Fachhochschule Berlin …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.06.2008

Die Antragsteller begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum 01.04. …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2008

Der Eilantrag der Antragsteller war sachgerecht primär als solcher auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.06.2008

Die Beteiligten streiten im Wege des sozialgerichtlichen Eilverfahrens um die Gewährung eines Taschengeldes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2008 zitiert von 18

Der Senat sieht davon ab, eine Umstellung des Passivrubrums auf den Oberbürgermeister anzuregen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aushändigung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2008

Streitig ist die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) des Antragstellers (ASt.) ab dem 13.03.2007 sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2008

Streitig ist die Höhe der den Antragstellern nach den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2008

Nach dem Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass sie weiterhin …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (in der Fassung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.06.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 10.06.2008 LS

(Krankenversicherung – zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht

Übergangsvorschrift des § 126 Abs 2 SGB 5 · Vertrauensschutz bis 31.12.2008

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2008

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 10.06.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2008 zitiert von 1

Aus den in seiner Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat zwar den regelmäßig in mit Beförderungsentscheidungen einhergehenden Verfahren …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Beschluss 06.06.2008

Mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die Zahlung ihrer Altersrente …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.06.2008

Streitig ist die vorläufige Gewährung einer podologischen Therapie (fußpflegerische Maßnahmen)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule sowie Veranstalter von Seminaren nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.06.2008

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die Einstellung laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2008 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen