§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 315

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.06.2008 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Aufwendung der Pflegeperson · Aufwendungserstattung · Leistungskonkurrenz · Leistungskürzung

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 02.06.2008

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.06.2008

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 02.06.2008

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2008

Sozialhilfe – Übernahme von Mietschulden

Gefahr der Wohnungslosigkeit · Auswirkung bei Verschulden und unangemessener Unterkunft · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 30.05.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe eines Zuschusses …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die Antragsteller begehren die Feststellung des Fortbestehens einer Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.05.2008 LS

Eine nur vorläufig unter dem Vorbehalt der anders lautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltende …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin (AS) wendet sich gegen das Angebot von sog. Wahltarifen durch die Antragsgegnerin (AG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

Die Antragsteller begehren im Rahmen der ihnen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 26.05.2008 LS

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.05.2008

Das Sozialgericht (SG) hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.05.2008 zitiert von 1

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Gesundheitsvorsorge" keine rechtlichen Bedenken gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2008 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2008 LS

Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.05.2008

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung des Bürgerbegehrens "Pro …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.05.2008

Die Antragsgegnerin, die dem Antragsteller, dessen Leistungsvermögen nach einem für die Deutsche …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 16.05.2008 zitiert von 4

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin (zu 1.) und des Antragstellers (zu 2.), den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 3

Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Kommunalverfassungsstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Dienstrecht · Auslese nach Eignung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2008

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstelle

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Ermessensfehler · einsteilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 09.05.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist seit März 2008 Eigentümerin des Grundstücks B. Straße ... in K.-D.. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 5

Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2008 zitiert von 2

Dieser Antrag ist auf eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2008

Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund, nicht aber das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen das Angebot von Wahltarifen nach Maßgabe der §§ 26 - 29 der Satzung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2008 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den stattgebenden Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 02.05.2008

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln Beschluss 30.04.2008

Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die Steuerverwaltung des Vereinigten …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.04.2008

Der Antragsteller nimmt seit dem 14. Januar 2008 an der Bildungsmaßnahme "D." bei dem Träger E. teil

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 30.04.2008 LS

Nichtvertragsarzt – Teilnahme an Notdienst

kein Ausschluss bei weiterem Bedarf von Nichtvertragsärzten

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2008

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.04.2008 LS

Genehmigungsfähigkeit eines Betriebes

Krankentransport

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.04.2008 LS

Belange eines Dritten, der von einem Informationszugangsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.04.2008

Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2008

Die Antragsteller erhielten von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 eine Aufforderung …

Sozialrecht