§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 317

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2008

Die Antragstellerin hatte sich entschlossen, neben ihrer Berufstätigkeit ein Studium aufzunehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2008

Soweit der Antrag über eine Neubescheidung des Beförderungsbegehrens hinausgeht, fehlt es bereits an einem …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 12.03.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2008

OVG NRW – 12 B 297/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und als Amtsbetriebsprüferin bei dem …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 10.03.2008

Der Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme seiner …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2008

Die Antragstellerin (Ast) begehrt vorläufig höhere Hilfe zur Pflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 10.03.2008

Der 1979 geborene Antragsteller (Ast.) ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung der vollen Unterkunftskosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2008

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 920 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 07.03.2008

Über den Eilantrag des Antragstellers vom 15.02.2008 kann im Einvernehmen mit den Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 24

Der Antragsteller zu 1 ist indischer Staatsangehöriger, die Antragstellerin zu 2 ist seine deutsche Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.03.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht einen Betrag iHv 9.280,-- €, der bei dem Angeklagten im …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.03.2008

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 03.03.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme von Stromschulden durch den Antragsgegner

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.03.2008

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Zustimmung nach § 22 Abs. …

Sozialrecht

VG Saarland Beschluss 28.02.2008

„1. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gem. § 60 a AufenthG zu erteilen;

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Die Verfügungsklägerin ist die deutsche Vertriebstochter des weltbekannten kanadischen Familienunternehmens X …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.02.2008 LS

Rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 26.02.2008

Antrag auf Darlehen für Mietkaution und Möbelübernahme

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Mietkaution · Darlehen · Überschuldung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 25.02.2008 zitiert von 2

Vorläufige Unterlassung der Dienstzuordnung bei Beamten

Einstweilige Anordnung · Dienstzuordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.02.2008

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf einen für ihn bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2008

Im Rahmen der Prüfung, ob die Antragstellerin (Ast) Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.02.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum <MVZ>

Erbringung aller ärztlichen Leistungen am Vertragsarztsitz · keine Zulässigkeit von zwei selbständigen Praxen unter dem …

Sozialrecht

VG Mainz Beschluss 21.02.2008

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 21.02.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis einer Zweitbeurteilung und zur Zuständigkeit für die Erst- und Zweitbeurteilung im …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 20.02.2008

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob der Dienstherr berechtigt ist, einen Beamten von einem Auswahlverfahren um einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2008

Der am 12. Dezember 2007 bei Gericht eingegangene und am 20. Februar 2008 konkretisierte, dem vorstehenden …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage Ast 1 …

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2008

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit Herrn E. einen Sohn

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2008 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2008

Das Rubrum war umzustellen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2008

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2008

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 13.02.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.12.2007) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.12.2007) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2008

Der Antrag ist unbegründet, soweit er sich sinngemäß auf vorläufige Zulassung zum Studium richtet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2008 zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung eines zwischen den Antragsgegnern/innen geschlossenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erstmals auch die Freihaltung der Stelle mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen