§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 318

LSG NRW Beschluss 08.02.2008

Die Antragstellerin bezog zunächst in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem zweiten Ehemann sowie mit ihrer 1987 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Streitig ist die vorläufige Kostenübernahme (KÜ) für eine cirkuläre Keratotomie am rechten Auge des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 06.02.2008

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2008

Der Antragsteller kann insoweit - wie der Antragsgegner zutreffend gesehen hat - einen Anordnungsgrund nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 06.02.2008

Die Antragstellerin/Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 33

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2008 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 05.02.2008

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit Herrn E. einen Sohn

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 01.02.2008

Die Antragsteller, die bei der Antragsgegnerin im laufenden SGB II-Leistungsbezug stehen, leben in einer ca. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Beschluss 31.01.2008 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Absenkung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 30.01.2008 zitiert von 1

Wie viele Aktien der S AG hält der Kreis T ?

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2008 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Zulassung zu einer von der Verfügungsbeklagten zu 2) veranstalteten Messe auf …

Kartellrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 zitiert von 5

Sie ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 29.11.2007 gegen den ihnen am 31.10.2007 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 29.01.2008

Im Streit ist die Gewährung höherer Leistungen unter Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen krankheitsbedingter …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2008

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Maßnahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.01.2008

Zu Recht hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Sozialrecht

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2008 zitiert von 22

Der Antragsteller und der Beigeladene haben sich neben vierzig weiteren Bewerbern auf die von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.01.2008

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Einstweilige Verfügung gegen Einziehung von Gesellschafterrechten

Gesellschafterrechte · Einziehung von Anteilen · einstweilige Verfügung · GmbHG · Anfechtung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.01.2008

Anzeigepflichtigkeit von Tätigkeit auf Messestand

einzelne Tätigkeit · Nebentätigkeitsgenehmigung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2008

Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bei Erbe von Immobilie

Grundsicherung · SGB II · Erbe · Immobilienwert · einmalige Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 15.01.2008

Antrag auf Prozesskostenhilfe und einstweilige Anordnung bei Grundsicherung

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Grundsicherung · Vermögensangabe · SGB II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 11.01.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.01.2008 LS

Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen der Eignungsprognose bzgl. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2008 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 27

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Beschluss 08.01.2008

Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.01.2008 LS

Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe

Kostenübernahmepflicht des Jugendhilfeträgers bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 03.01.2008

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden 4 Kammer Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht