§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 319

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2007 LS zitiert von 2

Zur Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; zu den Anforderungen der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin erstrebt mit der einstweiligen Anordnung, dass der Antragsgegner bis zur Verkündung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 21.12.2007

Der Antragsteller bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau seit dem 01.01.2005 von der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2007 zitiert von 8

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.12.2007 LS

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Beschluss 20.12.2007

Vorliegend wenden sich die Antragstellerinnen im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2007

Der Antragsteller ist insbesondere nicht deshalb, weil er einen Aufenthaltserlaubnisantrag gestellt hat …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.12.2007 zitiert von 6

Die Antragstellerin besitzt die Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach der Verfügungsbeklagten …

Gesellschaftsrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.12.2007

Der Antragsteller, der Metzger und Mitglied des T.-Kulturvereins e.V

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2007 LS

Wird ein bereits zugelassenes Arzneimittel im Rahmen einer klinischen Prüfung von einer niedergelassenen …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 58. Kammer Beschluss 19.12.2007

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung eines Zuschusses zu seinen ungedeckten …

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2007

Teilnahme am Vertrag zur integrierten vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Beschluss 18.12.2007

Der mit Datum vom 25.10.2007 bei dem Sozialgericht Gießen gestellte Eilantrag hat keinen Erfolg, denn …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2007 LS zitiert von 12

Ausschluss eines Beamten von der weiteren Teilnahme an einem Auswahlverfahren unter Berufung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 18.12.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.12.2007

Kosten der Unterkunft und Heizung für Familien mit entwicklungsverzögerten Kindern

SGB II · Kosten der Unterkunft · Einkommensanrechnung · Pauschale · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2007

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.12.2007

Die Antragstellerin stellte am 25. Oktober 2007 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 17.12.2007

Einmalige Bereitstellungsentgelte CuDA 2 DR und CuDA 2 DR hochbitratig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 13

Die Amtszeit der Antragstellerin als gewählter Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit C. H. endet …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Die 1948 und 1952 geborenen Antragsteller leben gemeinsam mit ihrem 1985 geborenen Sohn, der in einem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 14.12.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Die Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) haben einen Vertrag über die Vereinigung zu einer neuen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Es besteht zur Sicherung oder Regelung des in der Hauptsache zu verfolgenden Anordnungsanspruchs aus den im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.12.2007

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Nach der genannten Vorschrift ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 41

§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Absicht, die Aufgaben des Umweltrechts weitgehend zu kommunalisieren

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2007 LS zitiert von 5

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 03.12.2007

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag ins Leere geht, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.11.2007

Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für betreutes Wohnen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Jugendhilfe · Kostenträger · Verwaltungsverfahren · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 29.11.2007

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung von Sozialhilfeleistungen

Sozialhilfe · Einstweilige Anordnung · Grundsicherung · Notlage · Nachweispflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt