§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 320

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Anwaltszwang · ZPO § 78 · ZPO § 569 · einsteilige Verfügung · Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung von Biozid-Produkt mit Niem-Extrakt

Biozid-RL · Übergangsregelung · Zulassungspflicht · Wirkstoff · ChemG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung zum Ausbildungsgang für Fachlehrer an Förderschulen

einzelne Anordnung · Zulassungsvoraussetzungen · Beamtenrecht · Ausbildungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2007

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buches der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.11.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

notwendiger zeitlicher Umfang einer ambulanten Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 18

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob im Rahmen der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 27.11.2007

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2007

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.11.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum – fachübergreifende Tätigkeit

Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur … · Übernahme einer Praxis als Praxisnachfolger

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.11.2007

Die Antragstellerin befindet sich in einer Ausbildung, die nach den §§ 60-62 des SGB III dem Grunde nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 22.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.11.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner vorläufig zu …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu übernehmenden Heizungskosten für das den Antragstellern gehörende …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Es bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.11.2007 zitiert von 2

) Der Beiladungsbeschluss beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.11.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Der Zulässigkeit dieses Antrags dürfte im Hinblick darauf, dass der Antragsteller primär die Bewertung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Dieser Antrag, dessen Zulässigkeit die Bestimmung des § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2007

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.11.2007 LS

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 9

Die Antragstellerin hat einen Anspruch, vorläufig zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.11.2007

Der am 2. Oktober 2007 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller zu 1) …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 4

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 09.11.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2007

Die Antragstellerin, die seelisch behindert ist und mit ihren Eltern in einem Haushalt lebt, begehrt von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 08.11.2007

Krankenversicherung – mehrfache Ausstattung mit einem Hilfsmittel bei ungenügender Erstausstattung

Sitzschale bei komplexer Mehrfachbehinderung

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.11.2007 LS

Vertragsarzt – einstweilige Anordnung gegen Regelungen der Erweiterten Honorarverteilung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 14. Kammer Beschluss 05.11.2007

Das Eilverfahren des Antragstellers hat keinen Erfolg

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Frankfurt am Main 49. Kammer Beschluss 01.11.2007

Der bei Gericht am 04.10.2007 eingegangene Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007 zitiert von 9

Es ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass jedenfalls die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) F. vom 24. Juli 2007, mit denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen