§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 324

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.07.2007

Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2007 LS

Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 21

Zulassung auf Cranger Kirmes und Einschätzungsspielraum des Veranstalters

Einschätzungsspielraum · Eilrechtsschutz · Gewerbeordnung · Zulassungsrichtlinien · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.07.2007

Es wird festgestellt, dass auf der Genossenschaftsversammlung am 02.02.2005 satzungsgemäß und rechtswirksam …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 13.07.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 12.07.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.07.2007

Höhe der Unterkunftskosten bei Grundsicherung nach SGB II

Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · vorläufiger Rechtsschutz · Mietkosten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 5. Kammer Beschluss 11.07.2007

Der Antragsteller begehrt höhere Unterkunftskosten und höhere Heizkosten von der Antragsgegnerin

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 11.07.2007

Beihilfefähigkeit tiefenpsychologischer Psychotherapie

Beihilfefähigkeit · Psychotherapie · Vorläufige Anordnung · VwGO § 123 · Beihilfenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen worden ist, geht die Kammer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.07.2007

Der Antragsteller war im Wintersemester 2005/06 im 1. Fachsemester an der Universität M. im Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 09.07.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.07.2007

Streitig ist, ob die Antragstellerin Anspruch auf Zustimmung zu einem Umzug hat und infolgedessen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 5. Kammer Beschluss 04.07.2007

Der von dem Antragsteller gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.07.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin bis zum 31.12.2006 Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gem. …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2007

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.06.2007

Streitig ist die Übernahme von Kosten nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) für eine stationäre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

Die 1986 geborene Antragstellerin zu 1.) ist libanesische Staatsangehörige, der 1980 geborene Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.06.2007

Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner beabsichtigt hat, die in Rede stehende …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.06.2007 zitiert von 2

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, hilfsweise von der Beigeladenen, die Zahlung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2007 LS

Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2007 zitiert von 4

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2007

Das Rubrum ist im Hinblick auf den Antragsgegner von Amts wegen berichtigt worden, da es im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.06.2007

Die Antragstellerin wohnt zur Zeit in einer angemessenen Wohnung in E

Sozialrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.06.2007

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2007

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 19.06.2007 LS

Kapazitätsprüfung im Studiengang Humanmedizin der Universität Gießen zum Sommersemester 2007

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2007 zitiert von 2

Dies steht nunmehr außer Zweifel, nachdem es das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 13. Juni 2007 …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 18.06.2007

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin zur …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 18.06.2007

Über die Anträge entscheidet der Berichterstatter gem.§ 76 Abs. 4 AsylVfG als Einzelrichter, weil es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 8

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 15.06.2007

Die Antragsteller begehren die Genehmigung zur Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.06.2007

Streitig ist die Übernahme der ungedeckten Kosten für die ambulante Betreuung des Antragstellers in einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 15.06.2007 LS

Zum Abschiebungsschutz eines Ausländers wegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 15.06.2007

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin zur …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 15.06.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2007

Die als Beschwerde im Sinne des § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufzufassende Eingabe des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.06.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.06.2007 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller steht als Q. der Besoldungsgruppe C 2 BBesO a.F. an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht