§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 325

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Umzugskosten, die aus Anlass des Umzugs der Antragstellerin …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 04.06.2007

Die Antragstellerin und ihr Sohn beziehen seit dem Jahr 2005 Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 04.06.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 01.06.2007

Soweit die Antragstellerinnen die vorläufige Gewährung von Sozialhilfeleistungen für die Zeit vom 1.2.2007 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.05.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.05.2007

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2007 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 30.05.2007

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits streiten noch um die Übernahme der tatsächlichen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 4

Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über den 31. März 2007 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2007

Der Rechtschutzantrag zu 1) ist ungeachtet der vom Antragsgegner geltend gemachten Zulässigkeitsbedenken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 5

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57 waren nach § 146 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 19

Auch aufgrund der im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2007

Tatbestand Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, welches nach eigenen Angaben eines der größten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Der Antragsteller bezog bis zum 23.02.2007 Arbeitslosengeld, das ihm zuletzt am 28.02.2007 ausgezahlt worden …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2007

Der Antragsteller begehrt weitergehende Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2007

Die Antragsteller begehren die Zahlung höherer (ergänzender) Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2007

Die Antragstellerin begehrt die darlehensweise Übernahme von Rückständen nach dem Bezug von Strom durch den …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Die Antragsteller begehren die Zahlung höherer (ergänzender) Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 15.05.2007

Streitig ist eine Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen 9. Kammer Urteil 15.05.2007

Streitig ist eine Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 14.05.2007

Die am 00.00.1964 geborene Antragstellerin zu 1) erhält seit Januar 2005 zusammen mit ihrer Tochter, der am …

Sozialrecht

FG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die …

Steuerrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 10.05.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.05.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 16. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 1

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, der türkischen Steuerverwaltung eine Spontanauskunft über steuerliche …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 09.05.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 24

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 09.05.2007

Die Antragsteller begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II)

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 1

Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.05.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners davon …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.05.2007

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Werkstatt für behinderte Menschen · Behindertenbegriff in § 2 SGB 9 · Bestimmung der Wesentlichkeit der Behinderung · sachliche Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten streiten um die den Antragstellern zustehenden Höhe der Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.04.2007

Finanzierung einer selbst beschafften Pflegekraft durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 27.04.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 27.04.2007

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 27.04.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Almogran® in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 3

Dem Antragsteller steht für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 26.04.2007

Der Antragsteller begehrt nach einem Teilanerkenntnis der Antragsgegnerin noch die rückwirkende Erbringung …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.04.2007

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt in tatsächlicher Höhe

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 24.04.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2007 zitiert von 8

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2007

Vorläufige Gewährung von Lebensunterhaltsleistungen

Einstweilige Anordnung · Existenzminimum · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutz · Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2007 zitiert von 7

Studienbeitrag und Einschreibung an Universität

Studienbeitrag · Verwaltungsakt · Einschreibung · Hochschulrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Schulformempfehlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsakt · Rechtsschutzform · Schulempfehlung

Verwaltungsrecht