§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 326

VG Göttingen Beschluss 19.04.2007 LS

Die freie Wahl von Lehrveranstaltungen gem. § 4 Abs. 4 HRG kann nach summarischer Prüfung in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Kostenübernahme für Magenbypass bei krankhafter Adipositas

Sachleistung · Krankenversicherung · ultima ratio · Adipositas · Sozialgesetzbuch II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2007

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS zitiert von 5

Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2007

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur zu befinden über das mit der Beschwerde weiter verfolgte und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2007

„die Handwerkskammer E. (B. ) zu verpflichten, die Wiederbestellung des Ast vorzunehmen. bzw. vergleichbaren …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.04.2007 LS

Arbeitslosengeld II – abweichende Erbringung der Regelleistungen

unabweisbarer Bedarf · Untersuchungsmaxime · Sonderbedarf · Abgrenzung der Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.04.2007 zitiert von 2

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Koblenz Beschluss 03.04.2007

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.04.2007

Der Antragsteller erstrebt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.03.2007

Mit Bescheid vom 08.11.2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 30.03.2007

Der Antragsteller verlangt Scheckzahlung seiner SGB-II-Leistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 30.03.2007 zitiert von 12

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. Januar 2007 habe er aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 30.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 30.03.2007

Die am 00.00.1978 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 29.03.2007

Die Antragstellerin begehrt eine Beihilfe nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II für eine Klassenfahrt ihre Sohnes …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.03.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.03.2007

Gewährung von Leistungen für die Erneuerung eines Ölbrenners im Eigenheim der Beschwerdeführer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.03.2007

Leistungsanspruch nach SGB II für Unionsbürger in Bedarfsgemeinschaft

SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Freizügigkeitsgesetz · Leistungsausschluss · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 21.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.03.2007 LS

Asylbewerberleistung – Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer

verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2007

Die Antragstellerin ist Mitglied des Zusammenschlusses der Hansestädte im internationalen Hansebund „Die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 16.03.2007

Die Antragstellerin setzt sich im vorliegenden Eilverfahren gegen den Vollzug ihrer Herausnahme aus der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss · abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 12

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.03.2007

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel, es dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.03.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für die Anfahrt zu …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 12.03.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2007 LS zitiert von 4

Voraussetzung eines Anspruches einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Erhöhung des Stundenkontingents seiner Integrationshelferin, deren Kosten der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Die ausdrücklichen Anträge des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.03.2007

Im Beschwerdeverfahren ist noch streitig, ob

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.03.2007

Die Antragsteller begehren die Fortzahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht