§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 327

VG Köln Beschluss 06.03.2007 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.03.2007

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Aufnahme als freiwillig …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 05.03.2007

Die Antragstellerin begehrt die Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB …

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.03.2007 zitiert von 2

Die 1983 geborene Antragstellerin erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes vorläufig eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers (ASt.) auf eine indikationsüberschreitende Versorgung mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2007

Der Antragsteller ist ein 1957 in C geborener deutscher Staatsangehöriger, der seinen ständigen Wohnsitz in N …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 02.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) bezieht von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine monatliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller sind - ausländerrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland geduldete - bosnische …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.03.2007

Ob die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet ist, dem Antragsteller Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Beschluss 01.03.2007

Übernahme rückständiger Unterkunftskosten für die Wohnung des in Strafhaft befindlichen Antragstellers

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Der - nunmehr gestellte -Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 01.03.2007

Die Antragstellerin begehrt die Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ist der Landesverband Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - NPD …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.02.2007

Die Antragstellerin begehrt einen Mehrbedarf für Alleinerziehende

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2007

Streitig ist, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Der Antragsteller begehrt mit seinem zuletzt gestellten Antrag noch die Übernahme von Renovierungskosten für …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 der Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 23.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 22.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 22.02.2007

Die am 00.00.1956 geborene und bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin ist an einem sog. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Der Antragsteller macht das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW bei der Erstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.02.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem Notdienstbezirk

keine Ungleichbehandlung bei Nichtergehen des … · kein Anordnungsanspruch auf Vorgaben des Gerichts im …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2007

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 21.02.2007 zitiert von 3

Die 1984 geborene Antragstellerin ist armenische Staatsangehörige und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren nur noch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 20.02.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Leistungsabsenkung im Bezug nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Dieses Begehren ist dem sehr vielschichtigen und teils unklaren Vortrag der Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2007

Zwar kann ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur dann durchgeführt werden, wenn zugleich ein …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2007 zitiert von 2

Die Beiladung aller 87 ausgewählten Mitbewerber erweist sich als erforderlich, da sich die bisherige …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

VG Mainz Beschluss 13.02.2007

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihn im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 12.02.2007 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

selbst genutztes Wohneigentum · Nichtberücksichtigung von Tilgungsraten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2007 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin zu 1) das von der Antragstellerin vertriebene Fertigarzneimittel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2007 zitiert von 2

Die Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten wird nach § 12 Abs. 6 Satz 1 DBGrG nicht von der …

Verwaltungsrecht