§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 345

LSG NRW Beschluss 11.11.2004

Der Kläger, der an einem Prostatakarzinom leidet, begehrt von der Beklagten die Behandlung mittels der sog. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2004

Für das vorliegende Begehren steht dem Antragsteller das Verfahren gemäß § 123 VwGO offen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2004

Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2004 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin gegen die angefochtene Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 39

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2004 LS zitiert von 2

Der Versetzungsbewerber kann im Konkurrentenstreitverfahren im Verhältnis zum Beförderungsbewerber nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2004 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund zu

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.11.2004 LS

Einem jungen Volljährigen i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2004

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.10.2004

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2004

Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 21.10.2004

Soweit der Antragsgegner ausweislich des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2004 nach Einschaltung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 20.10.2004

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.10.2004 LS zitiert von 1

Die Qualifikation eines Beförderungsbewerbers ist nach Maßgabe der Anforderungen der streitigen Stelle zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2004 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.10.2004 zitiert von 13

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.10.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.10.2004

Die Antragstellerin (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Spontanauskunft des Antragsgegners an die US-amerikanische …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2004 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung einer Beamtin, im Rahmen einer Organisationsänderung in einer Landkreisverwaltung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.10.2004

In dem vorliegenden Verfahren macht die Arrestklägerin einen Arrestanspruch gegen den Arrestbeklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2004

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine die Entscheidung (teilweise) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.10.2004 LS

Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2004 LS

Zur Transparenz des Beurteilungsverfahrens beim Bewerbungsverfahrensanspruch.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.09.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Zuweisung eines Platzes in einer durch den Antragsgegner betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.09.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.09.2004

Dem Antrag fehlt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mittlerweile das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Der vom Antragsteller gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller hat als Wiederholer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2004 teilgenommen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2004 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2004 zitiert von 18

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.09.2004 LS

Kosten eines Sprachkurses unterfallen der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2004

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.09.2004 LS zitiert von 1

Die Frage, ob der ev.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.09.2004 zitiert von 1

Er ist gem. § 43 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2004

Die Kammer fasst den Antrag ungeachtet des von der Rechtsantragsstelle nach Belehrung aufgenommenen Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2004 zitiert von 8

Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2004

Der Antrag, nimmt man ihn wörtlich, ist nicht bescheidungsfähig, da sich hieraus nicht ergibt, welche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 01.09.2004

Umsetzung (Lehrer): Mitbestimmung

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht