§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 344

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Antragsgegnerin bis zum 01.09.2005 nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.01.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat insoweit weder das Bestehen eines Anordnungsanspruchs noch das Bestehen der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

ArbG Ulm Beschluss 12.01.2005

Der Antragsteller, begehrt als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.01.2005

Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 4 K 5498/04 S streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.01.2005

Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2005 zitiert von 9

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2005 zitiert von 11

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2005 zitiert von 10

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2005

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum Ende des laufenden Schuljahres …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.12.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks M.-----straße 57. Die M.---- -straße weist im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.12.2004 LS

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2004 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, der darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.12.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Ludwigsburg den Fernsehsender BTV4U

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.12.2004

Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2004

Der am 15. Dezember 2004 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner durch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2004

Der zeitlich unbefristet zur Entscheidung gestellte Antrag ist hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Mai 2004 bis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 15.12.2004

Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass die zur Sachverhaltserforschung erforderlichen Unterlagen erst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 15.12.2004

Der 1984 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.12.2004

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.12.2004

Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2004 zitiert von 2

Insbesondere besteht für den Antrag mit dem geltend gemachten Anspruch auf Zulassung der vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2004 zitiert von 3

Insbesondere besteht für den Antrag mit dem geltend gemachten Anspruch auf Zulassung der vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004 zitiert von 2

Dieses Begehren wäre in der Hauptsache als Leistungsklage gegen die Körperschaft zu richten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.12.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.12.2004 LS

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2004

Die einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Auf die Senatshinweise im Beschluss vom 5. Oktober 2004 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, S 3 in W …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Die Beigeladene betreibt auf der O Straße 30 in I, Gemarkung G1 einen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, sie von ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.11.2004

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.11.2004 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.11.2004 LS zitiert von 2

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Bematen kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.11.2004

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Beförderungsauswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2004 LS zitiert von 2

In einer Ausschreibung muss daskonkrete Anforderungsprofil wiedergegeben werden.

Verwaltungsrecht