§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 347

VG Mainz Beschluss 07.07.2004

Der zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.07.2004

Der Antragsteller ist seit 1993 Miteigentümer - inzwischen Alleineigentümer - einer Wohnung im Erdgeschoss …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.07.2004

Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.07.2004

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.07.2004 LS

Auch eine frühzeitige Beantragung von Altersteilzeit bei alter Rechtslage und der Umstand, dass in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.07.2004

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.07.2004 LS

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein Bürger der Stadt B., wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2004 zitiert von 6

Das Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann unter anderem zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Vater der am 26. November 1990 geborenen S1

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2004

Das Verwaltungsgericht kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin nachgesuchten einstweiligen Verfügung liegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2004 zitiert von 91

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.06.2004

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.06.2004

Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2004 LS zitiert von 4

Der Inhalt der gestellten Frage muss sich aus der Sicht des Bürgers, des Verwaltungsausschusses, der u.a. …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 17.06.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.06.2004 LS zitiert von 4

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann nur ergehen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann u.a. zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2004

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Beschluss 02.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, „die Antragstellerin im 4. Fachsemester des Studienganges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2004 LS zitiert von 7

Auch wenn ein Prozessbevollmächtigter in Numerus-clausus-verfahren zur Erlangung von Studienplätzen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.05.2004 LS

Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2004

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2004

Das nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.05.2004 LS

Einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung für die Vergangenheit.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2004

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.05.2004

Der Antragsteller wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen für die Beförderung und Besetzung einer mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.05.2004

Die Beteiligten vereinbarten die Teilnahme des Klägers an dem Modellvorhaben "Akupunktur" (Vereinbarung vom …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2004 zitiert von 6

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 18.05.2004 LS

straßenrechtlicher Abwehranspruch eines Anliegers

Beeinträchtigung der Zufahrtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Es geht um die einstweilige Entscheidung der Fragen, ob der Antragsteller den American Staffordshire Terrier …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 17.05.2004 LS zitiert von 4

Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2004 zitiert von 11

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2004 LS zitiert von 1

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 13.05.2004 LS

Hilfe zur Pflege

Arbeitgeber- oder Assistenzmodell · pauschale Bezahlung einer Betreuungsperson

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.05.2004

Streitig zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren - ausweislich der Erklärung des Antragstellers im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt