§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 348

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.05.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung einer neuropsychologischen …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 04.05.2004

Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2004

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2004 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.05.2004

Der Antrag der Antragstellerin, der sachdienlich darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2004 LS zitiert von 8

Die gemäß § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebotes einer Hochschule in der Trägerschaft einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 28.04.2004

Zwar ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als Student an der Fachhochschule Köln eingeschrieben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 5

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen, dass richtiger Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2004

Der am 14. April 2004 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem sinngemäßen Begehren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller erhielt ab November 1996 (mit Unterbrechungen) vom Antragsgegner Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.04.2004 LS

Verfügt ein Familienmitglied über eigene Einkünfte, die den sozialhilferechtlichen Bedarf für seine Person …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

§ 114 ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt in E. -N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.04.2004

Streitig zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren - ausweislich der Erklärung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 07.04.2004

Der angefochtene Beschluss, mit dem der dingliche Arrestes in das gesamte Vermögen des Beschuldigten …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.04.2004 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahrenshandlungen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.04.2004 LS

Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Beschluss 06.04.2004

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten der Bestattung des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ermittlung von sachdienlichen Anträgen durch das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2004

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller Anspruch auf die erstrebte Anordnung hat

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2004

Die Antragstellerinnen begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2004 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schon deshalb unzulässig ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Dienstherr zur Bewilligung von Altersteilzeit nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2004 LS

Zur Beurteilung von Psychologieräten im schulpsychologischen Dienst.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 6

Nichtamtlicher Leitsatz aus der HSGZ 2004, 219 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004 zitiert von 5

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht