§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 349

VG Stuttgart Beschluss 25.03.2004

Die Anträge haben Erfolg, denn die einstweilige Anordnung erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2004 zitiert von 55

Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Einzelanträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung der gewerblichen Interessen der Lotto- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2004 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO kann das Gericht einstweilige Anordnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2004 LS zitiert von 9

An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004 zitiert von 18

Das dem Hauptantrag zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO ist bereits …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.03.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt zum einen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, dem Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, da sie rechtzeitig innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.03.2004 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm die Wahrnehmung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Die zur ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 03.03.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO des Inhalts …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004 zitiert von 3

Der am 11. November 2003 bei Gericht eingegangene Antrag ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.02.2004 LS zitiert von 1

Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für einen Schüleraustausch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.02.2004 LS

Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2004

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 26.02.2004

Der am 05.02.2004 sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2004

Der Senat entnimmt den umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin, dass sie im vorliegenden Verfahren die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Die Aufgabenzuweisung des Kampfmittelräumdienstes beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist in Hessen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Bestehen gegen die persönliche Eignung eines Bewerbers für die Einstellung in den juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.02.2004

Es bestehen Zweifel, die nicht abschließend in einem Eilverfahren geklärt werden können, ob alle zwei Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.02.2004

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 17.02.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 17.02.2004

Der Antrag der Antragstellerinnen vom 11. Februar 2004, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 16.02.2004

Die Antragstellerin begehrt die Vergütung sog. Zertifikatsleistungen und den Abschluss eines Vertrages gemäß …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn es …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS

Beihilfe zur Existenzgründung, Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2004

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2004

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eheleute, die Antragsteller zu 3., 4. und 5. sind ihre Kinder

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.02.2004 LS

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2004

Der in der Sache auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein für rechtswidrig erachtetes und unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 04.02.2004

Die Verfügungsklägerin betreibt ein Tierversuchslabor in N3

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.02.2004

Der am 02.12.2003 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.02.2004

Der am ......1954 geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners und ist seit dem 01.08.1986 an …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 02.02.2004

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 2

1.Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer steht im Ermessen des Dienstherrn, so dass sie regelmäßig nicht …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.01.2004 LS

Die Durchführung gewerblicher Flohmärkte an Sonntagen ist gemäß § 6 Abs. 1 HFtG verboten, da solche Märkte …

Verwaltungsrecht