§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 350

LG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über urheberrechtliche Ansprüche wegen der …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 29.01.2004

Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe greifen durch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.01.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004

Der Antrag ist unbegründet, weil dem Antragsteller der nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Beförderungsvorbereitung durch Umsetzung auf höherbewerteten Dienstposten

Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni) als Studentin …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 20.01.2004

Das Landgericht Münster ist gemäß § 937 Abs. 1 i.V.m

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2004

Der Antragsteller ist Gesamtpersonalrat beim F. -Bundesamt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.01.2004 LS zitiert von 1

Ist für einen in den §§ 65 bis 67 NPersVG erfassten Lebenssachverhalt (hier: Teilzeitbeschäftigung) nur die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass die statthafte Beschwerde, die rechtzeitig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.01.2004 zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde zum …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 15.01.2004 zitiert von 4

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Beschluss 09.01.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2004

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 31

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2003 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.12.2003 LS

Umsetzung als vorübergehende Zuweisung einer Lehrkraft an eine andere Schule in derselben Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 31

"Die H. Bezirksvorsteherin ruft die Bürger auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen." (Äußerung Nr. 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 11

Die ausschlaggebenden dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.12.2003 LS

Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2003 LS

Die Zuordnung von freien Dienstposten zu höherwertigen Beförderungsämtern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003 zitiert von 5

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2003

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.11.2003 zitiert von 2

Zur Ausrichtung eines Wochenmarktes als Privatmarkt durch eine Kommune.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2003

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 26.11.2003 LS

In der Türkei ist zumindest die Grundversorgung psychisch Erkrankter (auch bei Bestehen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2003

Miete von 250,00 Euro, die Heizkosten nach jeweils mtl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2003

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Ausnahmeregelung gemäß § 73 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2003

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.11.2003

Der am ......1947 geborene Antragsteller steht seit Jahrzehnten im Polizeidienst des Antragsgegners und ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 4

Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt dann nicht vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.11.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht - auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht