§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 351

VG Köln Beschluss 31.10.2003

Der gestellte Antrag war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Rechtsträgerin der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2003

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten einer privaten Schule bei ADS-H-Problematik im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.10.2003

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 5

Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.10.2003 LS zitiert von 1

Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2003 zitiert von 6

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2003 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.10.2003 LS

Noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.09.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO eine Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003

Zudem steht einer wie hier begehrten Anordnung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.09.2003 LS

Rückkaufswert einer Lebensversicherung gehört zum verwertbaren Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2003 zitiert von 3

Der am 09.08.2003 eingegangene Antrag ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2003 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die außergerichtlichen Kosten eines Antrags auf Erlass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.09.2003

Vorläufiges Absehen von der Besetzung eines Beförderungsamtes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 15.09.2003 LS

Zulassung zur Zweiten Wiederholungsprüfung im zweiten Staatsexamen für das Lehramt in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der am 04.09.2003 gestellte Antrag, mit dem sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.09.2003 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hier gemäß § 123 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.09.2003 LS

Konkurrentenverfahren um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.09.2003 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Beteiligung an der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Eilverfahrens mit dem Ziel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 08.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 05.09.2003 LS zitiert von 1

Sozialhilfemittel für Trauerkleidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 7

Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2003

Er ist jedenfalls in der Sache insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.09.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Die Antragstellerin beansprucht im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine höhere …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller - und Kläger des Verfahrens 6 A 2803/03 - wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.09.2003

Der Antragsteller - und Kläger des Verfahrens 6 A 3037/03 - wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.08.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2003 zitiert von 1

Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003 gerichtete Antrag war wie geschehen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.08.2003 LS

Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz …

Verwaltungsrecht