§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 356

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2002 zitiert von 2

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.11.2002 LS

Eine unvollständige Information der zur Auswahlentscheidung berufenen Landesregierung durch Nichterwähnen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.11.2002 LS

Pauschale Behauptungen reichen nicht für die Darlegung eines Anordnungsanspruches.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.11.2002 LS

Die Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstposten, die im Rahmen eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2002 zitiert von 1

Sie führt zur gänzlichen Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil es nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 29.10.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2002 LS

Verkaufsstelle ist nur für den Übertragungsbezirk eines Betriebssitzes zuständig, wenn die zum Verkauf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2002 LS

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2002 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2002

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2002

Der B. , der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Der am 3. Juli 1950 geborene Antragsteller war als Studienrat im Dienst des Antragsgegners tätig und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.10.2002 LS zitiert von 2

Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2002

Der Antragstellerseite ist es nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 27

Die Antragstellerin erstrebt hinsichtlich ihres Mitgliedschaftsrechtes im Schulausschuss die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2002

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.09.2002 LS

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.09.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.09.2002

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002

Dieser Antrag, der als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach behaupteter „faktischer Vollziehung" zu werten ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.09.2002 LS

Vorläufiges Absehen von einer Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite berichtigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 10

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.09.2002

Der Antragsgegner ist durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.09.2002 LS

Entspricht in einem Konkurrentenstreitverfahren der Antragsteller mit seinen Kenntnissen, Erfahrungen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2002 zitiert von 1

Der am 29. Juli 1967 in K. /Jemen geborene Antragsteller ist jemenitischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002

Der am 25.07.2002 bei Gericht eingegangene Antrag hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2002 LS zitiert von 3

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.08.2002

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.08.2002 LS zitiert von 1

Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.08.2002 LS

Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2002

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2002 zitiert von 18

Die ARD und der Antragsgegner zu 2. veranstalten im Vorfeld der am 22. September 2002 statt findenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 2

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages auf seine psychische Erkrankung und die …

Verwaltungsrecht