§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 357

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002 zitiert von 3

Der am xxxxxxxx 1959 in Sinitli/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Diese Auslegung des Begehrens der Antragstellerin ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2002

Die Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 29.07.2002

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b des …

Steuerrecht

VG Stade Beschluss 24.07.2002 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen planfestgestellten Deichrückbau ist von einem am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.07.2002 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 7

Soweit es die Neubewertung der häuslichen Arbeit betrifft, kann die Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2002

Der Eilantrag des Antragstellers ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zulässig und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche schutzwürdige Interesse für sein Begehren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2002

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers, über den die Kammer wegen der erklärten …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2002

Der nach eigenen Angaben vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 13.06.2002 LS

Allein die Verleihung der Befugnis zum Führen des Titels "Außerplanmäßiger Professor" an einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 04.06.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2002 zitiert von 1

Die Kammer hat nach Trennung der Verfahren allein noch über das auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2002 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2002

Insbesondere enthält die fristgerecht angebrachte Begründungsschrift eine den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2002 zitiert von 18

Soweit eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung angestrebt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren wie nachfolgend ausgeführt wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2002 zitiert von 52

Eine bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.05.2002

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2002 zitiert von 26

Für den mit dem Antrag begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es bereits an der erforderlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 03.05.2002

Dem Antragsteller, geboren 1959 und PHM bei dem PK B. bestätigte die Antragsgegnerin auf seine Bewerbung vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2002

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2002 zitiert von 1

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2002

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.04.2002

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2002 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2002 zitiert von 33

Eine zeitlich oder durch bestimmte tatsächliche Ereignisse unbegrenzte vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 15.04.2002 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.04.2002 LS

Keine Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge gemäß wegen Personalengpässen in der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2002 LS

Versagung der Zulassung zur Abiturprüfung und einstweiliger Rechtsschutz.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2002 zitiert von 45

Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht