§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 358

OVG NRW Beschluss 21.03.2002 zitiert von 52

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 20.03.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2002 zitiert von 2

Für diese Anträge besteht allerdings ein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.03.2002

Die Antragstellerin/Der Antragsteller begehrt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.03.2002

Die Verfügungsklägerin, die mit Strom handelt, hat am 23.11.2001 den Erlass einer einstweilige Verfügung …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2002 LS

Zur Rechtsnatur der Entziehung eines einem Hochschullehrer durch Berufungszusage zugesagten Raumes.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2002 zitiert von 3

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich mögliche Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Maler- und Lackiererbetriebs

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2002 zitiert von 1

Eine Beiladung der Stadt xxxxxx war nicht im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2002

Die einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 20.02.2002

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS zitiert von 3

Körperschmuck eines EU-Staatsangehörigen kein Einstellungshindernis für die Ausbildung zum gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.02.2002 zitiert von 2

Der am 28. Januar 2002 gestellte Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes, ihr nach dem Umzug ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.02.2002 LS

Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 01.02.2002

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner zu untersagen, die ihn betreffende personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.01.2002 LS

Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei einer Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 29.01.2002

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorwegnahmeverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.01.2002

Der aus dem Tenor zu Nr. 1 ersichtliche Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sich im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2002

Weiter gehende Ansprüche kann die Antragstellerin in diesem Verfahren hingegen nicht durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.01.2002

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.01.2002 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2002

Die Kammer sieht durch das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller nur die Antragsgegnerin in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2002 zitiert von 2

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Vielmehr hat das Landgericht die von der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 26. Januar 2001 erlassene …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2001

Die Gläubigerin hat unter dem 25.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 27.11.2001 ist zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2001

Der am 15.08.1963 geborene Antragsteller trat am 01.10.1979 als Polizeiwachtmeister a.W. in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner, der Steuerfahndung X, zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner, der Steuerfahndung X, zu …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2001 LS zitiert von 1

§ 5 NGG, der die vorrangige Berücksichtigung von Frauen gegenüber von männlichen Mitbewerbern mit gleicher …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2001 LS zitiert von 1

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2001 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2001

Weiter gehende Ansprüche kann die Antragstellerin in diesem Verfahren hingegen nicht durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2001

Der Antrag auf Zulassung zum Studium des Faches Medienplanung, Medienentwicklung, Medienberatung (im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2001

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Wesentlichen zu entsprechen, da die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2001 zitiert von 36

Eine zeitlich oder durch bestimmte tatsächliche Ereignisse unbegrenzte vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.11.2001

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2001

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht im Sinne des § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt