§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 359

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 24.10.2001

§§ 920 Abs. 2.. 294 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2001

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.10.2001 zitiert von 44

Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2001

Der ausdrücklich gestellte Antrag, „im Rahmen eines Eilverfahrens den Kostenträger festzustellen", war wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2001

Wörtlich als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.10.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.10.2001 zitiert von 1

Im Hinblick auf den Streitgegenstand, den der Antragsteller mit dem vorliegenden Eilverfahren zulässigerweise …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht imstande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.09.2001

Der Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2001

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit die Antragsteller die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.09.2001 zitiert von 59

Denn der Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.09.2001 zitiert von 174

Insoweit hat das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzgesuch zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2001

Fragen im Zusammenhang mit der Ordnungsgemäßheit der Vertretung der Antragstellerin durch Herrn D. I1. von …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.09.2001 zitiert von 73

Eine bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache (oder gar rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2001 LS

Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn der Antragsteller sowohl einen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2001

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 12.7.2001 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2001

Der am 00. Juni 1976 in S im Amtsbezirk des Antragsgegners geborene Antragsteller ist türkischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 15.08.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 10.08.2001

Die Antragsteller erstreben mit der begehrten einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.08.2001

Die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 1), 2), 4), 6), 7), 8) bis 11) sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.08.2001 LS

Sozialhilfe, AiP keine dem Grunde nach dem BaFöG förderungsfähige Ausbildung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.07.2001

Der Antragsteller leidet an einer mentalen statomotorischen und sprachlichen Retardierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2001

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2001 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2001 zitiert von 30

Er ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er einen Zeitraum erfasst, der hinter dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.06.2001

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu 2. zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.06.2001

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2001

Das Begehren des Antragstellers ist auf eine grundsätzlich unzulässige und hier auch nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 19.06.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Jugendhilfe für den von ihm angestrebten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2001

Gemäß § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss eine verwaltungsgerichtliche Klage u.a. den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 4

Insoweit hat das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.05.2001

Auf die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist ihre Verpflichtung, die Kosten für eine Versorgung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2001

Der am 3. Mai 2001 eingegangene "Einspruch" der Antragsteller "gegen die Wahlmodalitäten" des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2001

Der Antragssteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 123 VwGO für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert