§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 360

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001

Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001 zitiert von 1

Im Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.04.2001 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt grundsätzlich Kenntnis …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem er als …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.04.2001 LS

Beamtenrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch: Die Niederschrift über ein vor einer Auswahlkommission …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 21.03.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2001

„Dem Antragsgegner wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 08. März 2001 aufgegeben, dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.03.2001 zitiert von 4

Absehen von Planfeststellung wegen geringer Bedeutung - instanzielle Zuständigkeit des VG

Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.2001

Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft befindet, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.03.2001

Der Antrag ist als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.03.2001 LS

Kein Anordnungsgrund bei Ablehnung eines Versetzungsantrags und Auswahl eines anderen Bewerbers ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2001 zitiert von 17

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 01.03.2001

Der 1973 geborene Antragsteller besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens einer …

Verfassungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.02.2001

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Besetzung einer Stelle mit einer von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2001

Der Antragsteller ist Mitglied des bei der Stadtverwaltung N. gebildeten Personalrats, dem Beteiligten zu 1)

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 19.02.2001 LS

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Karussellgeschäften.

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2001

Ein einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2001

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 07.02.2001

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin oder eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2001 LS

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.01.2001 LS

Eine Auswahlentscheidung ohne vorherige dienstliche Beurteilung entbehrt der Nachvollziehbarkeit, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2001 LS

Ausschreibung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2001

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2000 zitiert von 36

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit 1986 Dachdeckergeselle und absolvierte von September bis Dezember 1990 den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher-Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 12.12.2000 zitiert von 3

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich mögliche Erlaß einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2000

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.11.2000

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Die Verfügungskläger beabsichtigen, das X in X neu zu gestalten und dort ein neues Einkaufszentrum …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2000

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2000 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Begehren der Antragsteller, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Vorübergehender Verkauf von Teppichen in bereits genehmigtem Möbelmarkt keine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.10.2000 LS

Zum Anspruch auf den Besuch einer anderen Schule bei Angstzuständen des Schülers, die ihren Grund in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2000 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.10.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2000 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2000

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht