§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 361

VG Münster Beschluss 25.08.2000

Die Antragsteller haben den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.08.2000 zitiert von 24

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2000 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2000

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.08.2000

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundsätzlich mögliche Erlaß einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die geltend macht, Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des unter anderem mit …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.07.2000

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2000

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2000

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch (I) noch einen Anordnungsgrund (II) glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2000 zitiert von 7

A. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2000

Auch dies, und zwar die Aufrechterhaltung der 'gemeinsamen Wohnverhältnisse' mit Herrn W. spricht nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2000

Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2000 zitiert von 1

Es bestehen, wie sich aus folgendem ergibt, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2000

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2000 LS zitiert von 7

Auch nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ist die Verhinderung von Überkapazitäten und damit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bei dem Amtsge-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2000

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Verpflichtung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 02.05.2000 LS zitiert von 3

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Meldungen von FFH-Gebietsvorschlägen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2000 zitiert von 2

Die Entscheidung zu 1. beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2000 zitiert von 10

Eine bis zur Bestandskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie hier begehrt wird, ist zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2000

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2000

Der Antragsteller ist wegen gewerbsmäßigen illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln angeklagt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L. für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Zweifel bestehen bereits, ob die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die besondere …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.03.2000

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2000 LS zitiert von 7

Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, eine kommunale Gebietskörperschaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 17.03.2000

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 9

Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2000 zitiert von 5

Dabei geht der Senat zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2000

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2000

Die Antragsteller haben weiterhin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 5

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1999 zitiert von 7

Eine bis zur Bestandskraft reichende vorläufige Regelung ist zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.1999 zitiert von 1

Die vom Senat zugelassenen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 3. sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.1999 zitiert von 5

Die vom Senat zugelassenen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 3. sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.1999

Wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses gilt das zunächst insoweit, als sich der Antrag auf in der …

Verwaltungsrecht