§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.271 Entscheidungen) – Seite 362

OVG NRW Beschluss 07.12.1999

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der die sinngemäß gestellten Anträge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.1999

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.11.1999 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.1999 zitiert von 2

Der Antrag ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners allerdings zulässig, da die Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Der Antragsteller ist niedergelassener Neurochirurg in K.. Er führt an seinen Patienten u.a. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.1999 zitiert von 10

Einbürgerungsanspruch nach § 6 Abs. 1 StAngRegG a.F. für Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

Der 53jährige Antragsteller wurde mit Wirkung vom 01.04.1983 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.1999 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.1999 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.1999 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.09.1999

Mit Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.1999 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den mit dem Hauptantrag verfolgten Aussetzungsantrag der Antragstellerinnen zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.08.1999

Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.1999 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.1999 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.1999 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.1999

Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.06.1999

Die Antragsteller machen im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 VwGO) geltend, daß die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.06.1999

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.1999 zitiert von 1

Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist, vermitteln diese den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.1999

Renovierung der vorgenannten Wohnung sowie zur Beschaf-

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.04.1999

Vertragszahnarzt – Anstellung von zwei halbtagsbeschäftigten Vorbereitungsassistenten anstatt eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Die Antragsbegründung ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.1999

"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.1999

Der Antragsteller verstellt den Blick auf sein Anliegen, wenn er immer wieder Bezug nimmt auf die Vielzahl …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.1999 zitiert von 13

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.12.1998

Der am ... geborene Antragsteller begehrt, auf der Grundlage einer aktuellen Beurteilung in ein …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 04.12.1998

Die (Ast.) ist Kundin der Sparkasse

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.1998

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensverstoßes i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1998 LS

[§ 3 VwZG; § 11 VwZG; § 10 AsylVfG; Asylbewerber; Gemeinschaftsunterkunft; Zustellung] Wird in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.1998

Gründe Die Anträge in der zuletzt gestellten Fassung (s. Schriftsätze vom 10. September 1997 und 23. März …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.10.1998 zitiert von 1

Kein Bürgerfragerecht nach der GemO HE (F

1993-04-01) in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.1998

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.09.1998 zitiert von 1

Krankenpflegeprüfung: Zulassung

Fehlzeiten · Leistungsnachweise · Zwischenexamen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.1998

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.09.1998

Die Antragstellerin hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.07.1998

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 16.07.1998

Verkehrsberuhigung durch Aufstellung von Pflanzkübeln

kein subjektives Recht des Straßenanliegers auf bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.1998

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, als Referendarin im Rahmen ihrer Ausbildung bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.1998 zitiert von 23

Der Antragsteller hat den entsprechenden Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert