§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 50

SG Lüneburg Beschluss 21.05.2024 LS

Zur Deckung der Heimkosten ist ein Schenkungsrückforderungsanspruch geltend zu machen.

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung im Rahmen der frühkindlichen Förderung

atypische Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 9

Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den Regelbeurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2024 LS zitiert von 7

Postbeamtenkrankenkasse: Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen

Anerkennung einer alternativen Behandlungsmethode …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.05.2024

Die Antragstellerin ist Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas, Zugehörige der Volksgruppe der Roma und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.05.2024

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Es spricht viel, wenn nicht alles dafür, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es dem Antragsteller an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beteiligten sind Ratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.05.2024 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.05.2024

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Der Antragsteller beansprucht einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Beschlusses des Stadtrats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.05.2024

Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2024

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 06.05.2024 LS

Veröffentlichung von Parteiunterlagen auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 06.05.2024

„dem Antragsgegner aufzugeben, den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ab …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zu verpflichten, sie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 06.05.2024

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2024 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 31. Mai 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.05.2024

Der Antragsteller begehrt durch Erlass einer einstweiligen Anordnung die Fortführung einer zwischenzeitlich …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2024

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen (SG), das …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2024

Die Verfügungsklägerin machte als im Patentregister eingetragene Inhaberin im Wege des einstweiligen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft darüber, wann das Gemeindezentrum …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.05.2024

Die am … … 1987 und … … 2010 geborenen Antragsteller sind vietnamesische Staatsangehörige und begehren die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.04.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung zur Abschlussprüfung im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.04.2024

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Der Antragsteller begehrt Feststellungen betreffend Wehrdienstleistung und Kriegsdienstverweigerung in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Begutachtung von erlittenen Unfallfolgen in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.04.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2024

Der Eilantrag ist sowohl im Hauptantrag (1.) als auch im Hilfsantrag (2.) zulässig

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.04.2024

Die Antragspartei begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Zustimmung zur Verlegung einer Abwasserleitung im Straßengrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2024

Hiernach kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 8

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 22.04.2024

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen einer bevorstehenden Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 19.04.2024

Der Kläger war seit 1985 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 18.04.2024

Der dem Wortlaut nach auf „Aufhebung der Vollziehung gem. Verfügung der Antragsgegnerin vom 05.03.2024“ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.04.2024

Die Parteien streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2024 LS zitiert von 2

Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen