§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 51

Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter · Behindertenrecht · Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige … · Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit

Sozialrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwahl des Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 4

Begriff der Duldung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.04.2024

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2024 zitiert von 15

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 08.04.2024 LS

Erledigung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Wegfall des Rechts auf Verbleib im Mitgliedsstaat · Rückkehrentscheidung bei Ablehnung eines 2. Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2024

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2024

Der Antragsteller begehrt eine vorläufige Feststellung zur fehlenden Kriegswaffeneigenschaft verschiedener …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2024 LS

Vorläufige Feststellung zur fehlenden Kriegswaffeneigenschaft verschiedener Sprengstoffe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Anspruch auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.04.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 04.04.2024 LS

Die Durchführung von Personalratssitzungen als Videokonferenz hängt nicht vom Vorliegen besonderer Umstände …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.04.2024

Der Antrag vom 28. März 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.04.2024 LS

Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in … · Vorliegen eines schwerwiegenden, nicht anders abwendbaren … · Existenzgefährdung des eigenen Unternehmens (hier: verneint · Begriff der digitalen Gesundheitsanwendung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen