§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.247 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Gastschülers in Berliner Schule

Gastschülerabkommen · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Zuständigkeitsfragen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 2. Senat Beschluss 16.08.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · elektronische Gesundheitskarte (eGK · Ruhen der Leistungsansprüche · Fehlen der technischen Voraussetzungen zur Kenntlichmachung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 13

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.08.2023 LS

Besuch örtlich unzuständiger Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Gymnasium Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der K-Schule

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugang · Verwaltungsverfahren · Sonderpädagogische Förderung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.08.2023

Vorläufige Versetzung von Lehrerin als Lehrkraft

Einstweilige Anordnung · Verpflichtungsklage · VwGO § 123 · Beamtenrecht · Dienstliche Versetzung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 14.08.2023

Anspruch auf Krankengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Krankengeld · Arbeitsverhältnisbeendigung · Freiwillige Krankenversicherung · Einstweilige Anordnung · SGB V

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 5

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Einreichung eines einstweiligen Unterlassungsantrags beim …

Streitwert-Taktik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in altsprachlichen Bildungsgang der Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der J-Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.08.2023

Antrag auf vorläufige Ausstellung von Personalausweis ohne Fingerabdrücke

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Personalausweis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Veränderung eines von dem Verfügungskläger für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahmeentscheidung · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme von Zwillingen in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahmeentscheidung · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 09.08.2023

Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen

Verlangen eines Baustopps

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2023

SGB IISGB XII

Sozialrecht Abgeändert