§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.247 Entscheidungen) – Seite 75

VG Würzburg Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2023

Die Beteiligten streiten (noch) im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz über die Wirksamkeit einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Feststellung, dass eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Genehmigung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.03.2023

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. begehrt, „der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt nach der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Übernahme der Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2023

Heilung eines Anhörungsmangels

Nicht-)Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.03.2023

Gegenstand des Eilverfahrens ist die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, die sich in der Türkei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2023

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Duisburg, das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Fortsetzung der Wasserversorgung durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Beschluss 09.03.2023

Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.03.2023

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verlängerung ihrer Abordnung an die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung, Täuschung über Identität

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.03.2023

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 08.03.2023

Der Antragsteller begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter von dem Antragsgegner

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller zu 1), ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller äthiopischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 07.03.2023 LS

Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Jugendhilfemaßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.03.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zwangsgeldandrohung vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.03.2023 LS

Kein nachbarlicher Anspruch auf vorläufige Unterlassung des im Gewerbegebiet ohne Baugenehmigung begonnenen …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 06.03.2023

Nach § 86b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 4

Zulassung zur Oberstufe und Abiturablegung durch einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulrecht · APO-GOSt · Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Besetzung der Stelle eines Oberstudiendirektor als Leiter einer beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehenden Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Erfordernis des Verfahrens zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Bereitstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller handelt über die R.-GmbH und die Y. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.03.2023 LS

Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 28.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, sein bis 28.02.2023 befristetes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 4

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Rektors einer Kunsthochschule gegen eine Abwahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 4

Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Transparenz der Kriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.02.2023

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 04.10.2019 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2023

Zulassung zum klinischen Teil des Humanmedizinstudiums außerhalb der Zulassungszahlen

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen Medizin · Kapazitätsauslastung · Verwaltungsrecht · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG München Beschluss 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über den Abschluss eines …

Sozialrecht

VG Ansbach Beschluss 23.02.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Hochschulzugang · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsauslastung · vorläufige Zulassung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.02.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der im Jahr 1981 geborene Antragsteller seinen bei dem Sozialgericht Detmold …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen