Urteile zu § 920 ZPO – Seite 76

Zivilprozessordnung

18.247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.247 Entscheidungen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Anforderungen an Anlassbeurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2023

Erteilung einer ausländerbehördlichen Duldung während des Asylfolgverfahrens

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Der Senat Beschluss 22.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner –das …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Antragsgegner bei der Anfechtung eines Kreistagsbeschluss

Anspruch eines Kreistagsmitgliedes auf Aufhebung eines … · Gegenstand eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 2. bis 6. sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und haben sich zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Insbesondere ist er nicht deshalb unzulässig, weil der Antragsteller die nochmalige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.02.2023

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller gambischer Nationalität, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt die Erteilung einer Duldung für ihren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2023

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2023

Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Verfahren 10 CE 22.1600 mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 16.02.2023

Besonders hohe Anforderungen an die Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei geltend gemachter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, ihren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2023

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 5. Januar 2023 die begehrte Flexhilfe weiterhin ab dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2023

Familienzusammenführung: Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei älteren Kindern

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Zurücktreten in eine niedrigere Klassenstufe in Thüringen (hier

von der 2. Klassenstufe in die 1. Klassenstufe

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 13.02.2023

Streitig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Gewährung der vollständigen, hilfsweise der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Übrigen zulässige Antrag ist unzulässig, soweit er sich auch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.02.2023 LS

Beförderung eines Telekom-Beamten

Beurteilungssystem der Telekom · Feinausschärfung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.02.2023

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2023

Hinausschieben des Ruhestandes eines Professors

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Antrag auf BAföG-Leistungen für iranischen Studierenden abgelehnt

BAföG · Aufenthaltserlaubnis · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2023

Unterbringung minderjährigen Sohnes in geeigneter Einrichtung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine von der Antragstellerin im Hinblick darauf erwirkte einstweilige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 10

Nutzungsuntersagung bei Wohnbebauung und Stellplatzverkehr

Bauaufsicht · Nutzungsuntersagung · Ermessensprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.02.2023

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2023

Die Antragstellerin begehrt nach einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung von der Antragsgegnerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2023 LS

Nachdem die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden war, die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft · gebundenes Ermessen · nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2023

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 01.08.2023 einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin begehrt Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht