Urteile zu § 920 ZPO – Seite 77

Zivilprozessordnung

18.247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.247 Entscheidungen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Denn der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Der Antragsteller ist Teilnehmer des mit Flurbereinigungsbeschluss des Bayer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erhöhung der Altersgrenze einer Verbeamtung für alle, die Kinder erziehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2023

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 31.01.2023

Verpflichtung des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen, den Antragstellern ab 29.09.2022 vorläufig Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 9

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 52. Kammer Beschluss 30.01.2023

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer täglichen 24-stündigen …

Sozialrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 4

Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrecht: Beschäftigungserlaubnis bei Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2023

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.01.2023

Die am ...2022 geborene Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 25.01.2023

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsteller (ASt) die Erstattung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Die Vorschrift des § 40 WpHG schreibt einem Emittenten die unverzügliche Veröffentlichung einer ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS

Die Zulassung einer Studienplatzbewerbrin/eines Studienplatzbewerbers für ein höheres Fachsemester eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 23.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung der Vollziehung einer von der Schiedsstelle nach § 107 Abs. 1 VGG …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

SG Karlsruhe 67. Kammer Beschluss 20.01.2023 LS

Krankenversicherung – Voraussetzungen für die Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

„1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2023

A. Der dem Tenor entsprechend am 2. Juni 2022 gestellte und am 27. Juni 2022 geänderte Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 1

Soweit einer Behörde wie ausnahmsweise in § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG gesetzlich normiert die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.01.2023

A) Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.01.2023

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 212. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen einen auch die Rücknahme der Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Schwerin 25. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und Widerlegung … · Vorrangstellung von Krankenhäusern · Vorgabe von Mindestmengen für planbare Leistungen · Zulässigkeitsvoraussetzung für die Leistungserbringung

Sozialrecht

SG Hamburg 44. Kammer Beschluss 17.01.2023

Anforderungen an die Erfüllung der Anwartschaftszeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 17.01.2023

Der zulässige Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer waldrechtlichen Sperrverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWaldG bei anstehenden und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 4

Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen