§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.249 Entscheidungen) – Seite 80

VGH Bayern Beschluss 29.11.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.11.2022 zitiert von 3

Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller), ein pakistanischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 6

Berufungsverfahren für eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 25.11.2022

Die Antragspartei begehrt beim Antragsgegner die vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 00. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2022

Der am ... 1988 in Ki./Kongo geborene Antragsteller ist kongolesischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2022

4zur Gefahrenabwehr vorläufig anzuordnen, dass die Bernhardinerhunde I. und H. des Beigeladenen vorläufig nur …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2022

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers, der unter das geplante „Chancenaufenthaltsrecht“ fällt

Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.11.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, aber …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.11.2022

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht

VG München Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 31. Kammer Beschluss 17.11.2022

Versagung von Leistungen der Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bei Fehlen einer vorherigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 17.11.2022

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 206/22 VG: 6 V 473/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der von der Antragstellerin begehrten vorläufigen gerichtlichen Feststellung entspricht in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Angebot entgeltlicher Tantra-Massagen als Prostitutionsgewerbe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 16.11.2022

Der Antragsteller greift Anordnungen des Präsidenten der …Universität … betreffend die Arbeitszeit des an …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 16.11.2022 LS

Bescheinigung über die Einreichung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2022

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 2

Wer auftragsbasiert den Interessen Dritter durch strategische Beratung und andere Dienstleistungen der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 14.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Beachtung der Beweisregeln nach §§ 358 ff ZPO · Beweiswürdigung · an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für Bestehen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin die Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Würzburg Beschluss 11.11.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner Anspruch auf …

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.11.2022

Vorläufige Zulassung und Immatrikulation zum Bachelor of Arts Politikwissenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.11.2022 LS

Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer „Waffenbörse“ mangels erheblicher Störung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2022 LS zitiert von 6

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Rechtswidrige Umsetzung bei Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

SG Halle 25. Kammer Beschluss 07.11.2022

Beitragsbemessung eines als hauptberuflich Selbständiger freiwillig Krankenversicherten

einstweiliger Rechtschutz · unbillige Härte

Sozialrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Voraussetzungen der Begründung des Rechtes auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.11.2022

1. Der Hauptantrag ist hinsichtlich der Nr. I des Bescheides des Landesamtes für Einwanderung vom 7. …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.11.2022

Prozesskostenhilfe für Asylbewerberin bei Unterbringungsstreit

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Wohnverpflichtung · Duldung · Sozialrecht

Sozialrecht Aufgehoben