§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.249 Entscheidungen) – Seite 81

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2022 zitiert von 1

Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.11.2022 LS

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte Grundrechte der ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 3 BLV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.11.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im Januar 2022 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.11.2022 LS

SozialhilfeGrundsicherung für ArbeitsuchendeAsylbewerberleistungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.11.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2022

Die Antragsteller sind peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 31.10.2022 LS

SozialhilfeRecht der Europäischen Union

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.10.2022

Der Antragsteller, der als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Einzelkanzlei tätig ist, begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sie bis zur Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Anspruch auf weiteres Besatzungsmitglied für Wasserfahrzeug

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im vorliegenden Fall bereits deshalb abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 27.10.2022

Der Antragsteller will gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf individuelle Gestaltung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 3

Vorabentscheidung des Berufungsgerichts über die Heraufsetzung der Sicherheitsleistung in Bezug auf einen …

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Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen ihre Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.10.2022

Die Antragstellerin ist Herausgeberin einer überregionalen deutschen Tageszeitung und begehrt auf der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2022

Zu Unrecht hat das Sozialgericht den am 11.11.2021 gestellten Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 24.10.2022

Der Antragsteller (ASt) strebt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen für den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 24.10.2022

Bauaufsichtliches Einschreiten – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2022 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.10.2022

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr die freiwillige Wiederholung der 3. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.10.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin (vermeintlich) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 9_vz bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. 1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerden 19 E 630/22 und 19 E 704/22 sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung trotz Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.10.2022 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 224/22 VG: 1 V 1121/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.10.2022 LS

In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe steht § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war aus den nachfolgenden Gründen mangels Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht