§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.250 Entscheidungen) – Seite 83

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht als im Register eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft

zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2022

Mit Blick auf das Antragsvorbringen (vgl. §§ 122, 88 VwGO), wonach die einstweilige Anordnung die Chancen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.09.2022

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im September 2021 schrieb der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von (vorgezogenem) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.09.2022 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag das vorläufige Vorrücken in Jahrgangsstufe 11

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Erteilung der Genehmigung für die vom Studierendenparlament am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Beschluss 15.09.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.05.2022 gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 11.05.2022 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung einer wasserrechtlichen Rückbauverpflichtung mittels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 10

Sie scheitert namentlich nicht am Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.09.2022

Wie hoch waren die von der Stiftung V. gezahlten Anwaltshonorare für die Beratung des V. gegenüber den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2022 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2022

Der am … 2016 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Einschulung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.09.2022

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen ihres Antrages nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Begründung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 09.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Personalrats, konkret um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Klassenfahrt wegen unerlaubten Entfernens von einem Schulausflug

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf Erlass einer … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.09.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Die 1988 geborene Antragstellerin ist sierra-leonische Staatsangehörige und nach rechtskräftigem Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Die Eltern der Antragstellerin begehren die Einschulung ihrer Tochter für das Schuljahr 2022/2023 in die 1. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.09.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf zunächst der Auslegung

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 07.09.2022

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit kein Fall nach § 86b Abs. 1 SGG …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie drei Abgeordnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 07.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 06.09.2022

Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass sein aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteter …

Verwaltungsrecht