§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.250 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 06.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2022

Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass sein aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 16. November 2021 zum Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.09.2022

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 05.09.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.09.2022 LS

Zulassung zur Fachschulausbildung zum staatlich geprüften Wirtschafter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 1

Durch die Ordnungsbehörde durchgeführte Beisetzung

Ansprüche von Angehörigen gegenüber dem Träger der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.09.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 1 und 2 der Verfügung (Ziffer 3) erfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 3

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 10

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 01.09.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren die Ausstellung von (vorläufigen) Bescheinigungen über die …

Sozialrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 01.09.2022 LS

Zur Prüfung der Voraussetzung der "Zuverlässigkeit" gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG bezüglich einer Gesellschaft …

Sozialrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Veterinäramtsleitung am …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 31.08.2022 LS

Begriff des Pestizidrückstandes in EGV 396/2005 Art 3 Abs 2 Buchst c

Verwendung eines DDAC-haltigen Biozids zur Desinfektion von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.08.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.08.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller, eine vom Umweltbundesamt deutschlandweit anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.08.2022 LS

Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der BaFin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Presseerklärung des Antragsgegners auf der Webseite der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Kein Unterlassungsanspruch auf Übermittlung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.08.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Einschulung in einer Grundschule außerhalb des zugewiesenen Schulbezirks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.08.2022

Vorliegend liegen nämlich Umstände vor, die den späten Zeitpunkt der Antragstellung noch nachvollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 26.08.2022

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2022

Vorliegend liegen nämlich Umstände vor, die den späten Zeitpunkt der Antragstellung noch nachvollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.08.2022 zitiert von 8

Die Kammer versteht den von der Antragstellerin wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung eines Schülers zur Wunschschule

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 4

Eine allein aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn hergeleitete Entscheidung über den endgültigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2022

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 1

Das Gericht kann wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz ( Art. 20 Abs. 3 GG ) im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.08.2022

August 2021 geborene Antragsteller begehrt den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 4

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller begehrt zum Ausgleich seines inflationsbedingten Kaufkraftverlustes im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.08.2022

Einstweilige Anordnung zur Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022 zitiert von 24

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen