§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.250 Entscheidungen) – Seite 96

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.03.2022

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Verfügungsklägerin: „B …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 20 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung unzulässig

aufschiebende Wirkung · Berufung · Sozialgerichtsgesetz · Rechtskraft · Eilantrag

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2022

Eilrechtsschutz gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 01.03.2022

Bestandteile der elektronischen Gesundheitskarte

Lichtbild · einstweiliger Rechtschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.02.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Medizinstudium als Zweitstudium

Einstweilige Anordnung · Zulassung zum Medizinstudium · Zweitstudium · Verwaltungsverfahren · Darlegungsobliegenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Bezogen auf den Antrag zu 1), wonach der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) im Erörterungstermin am 4. Februar 2022 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.02.2022

Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller möchte im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes erreichen, dass ihm bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 35. Kammer Beschluss 25.02.2022

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 7. Kammer Beschluss 25.02.2022

Versagung von einstweiligem Rechtschutz bei nicht glaubhaft gemachtem Anordnungsgrund

monatlicher Bedarf des Grundsicherungsberechtigten für …

Sozialrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 25.02.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt ihm nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtschutz eine Ausnahmegenehmigung von Regelungen nach der Fünfzehnten …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten

Erwerb der Lehrbefähigung nach Recht der DDR

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022 zitiert von 13

Der 1985 geborene Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur zweiten Stufe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.02.2022

Der Antrag vorläufig festzustellen, dass sich aus § 106 VwGO und §§ 122 ff., § 129 Satz 2 LVwG iVm § 142 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Bei verständiger Würdigung des Antrags (§§ 88, 122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht