§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.250 Entscheidungen) – Seite 97

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung von Impfnachweisen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller, Jahrgang 1990, ist türkischer Staatsangehöriger und derzeit inhaftiert in der JVA A-Stadt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.02.2022

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht als Polizeihauptmeisterin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 39 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 22.02.2022 zitiert von 12

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.02.2022

1. Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Welpen an die Antragstellerin herauszugeben, ist als …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2022

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller begehrt laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.02.2022

Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt die Antragstellerin das Ziel der vorläufigen Erteilung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 3

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2022

Der Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei und reiste nach eigenen Angaben am 3. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 9

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 13

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Corona-Pandemie: Regelung zum Nachweis des Genesenenstatus - Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 16.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Versorgung mit dem Arzneimittel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes eine Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

5den Antragsteller einwohnermelderechtlich anzumelden und

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2022

Der Antragsteller, bei dem sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, besuchte im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.02.2022

Der am … geborene Antragsteller steht als Erster Polizeihauptkommmissar (EPHK), gehobener Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Trennungsgebot zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.02.2022

Sachliche Rechtfertigung einer zweiten Impfung zum Nachweis eines vollständigen Impfstatus

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus die Zustimmung zur Durchführung ihrer Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht