§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.250 Entscheidungen) – Seite 98

LSG NRW Beschluss 11.02.2022

Streitig ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 15

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 10.02.2022

Streitig ist im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Anspruch der Antragsteller und …

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 09.02.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Der Hauptantrag des Antragstellers ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Mit seiner heute eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 07.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die durch die Verfügungsbeklagte, die online eine Soziale Medien Plattform betreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller begehrt zum einen vorläufigen Rechtsschutz zum Hauptsacheverfahren Au 8 K 21.2487 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 2

"habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.02.2022

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige, eigenen Angaben zufolge tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass sie vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Der Senat Beschluss 07.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren …

Steuerrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.02.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P .... ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Hinsichtlich der 32 Rinder und der Zwangsgeldandrohung kommt zwar grundsätzlich ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

SG Würzburg Beschluss 04.02.2022

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zum einen die Anordnung …

Sozialrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2022 zitiert von 21

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin steht im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.02.2022

Antrag auf die vorläufige und vorzeitige Anerkennung eines Wahlvorschlags für die Landtagswahl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 04.02.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2022

Der Antragsteller studiert an der Antragsgegnerin im dualen Studiengang „Brandschutz und Sicherheitstechnik“ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Aachen 7. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren:

Arbeitsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2022

Einstweilige Anordnung bezüglich einer Prüfung wegen Parallelbelastung im Hauptberuf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 02.02.2022

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachgerechter Auslegung (§ 122 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2022

Eilrechtsschutz gegen den Vollzug einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 02.02.2022

Es fehlt für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit an einem Rechtschutzinteresse, das …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr

Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet in Anwendung von §§ 123 Abs. 2 Satz 4, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 26. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Asylverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung bei einem Folgeantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zu dem Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 2021/2022 an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Wiederholter Asylantrag nach Ablehnung und Abschiebung

Asylverfahren · unzulässiger Antrag · Abschiebungsverbot · Wiederholungsantrag · Erkenntnislage Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2022

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Betriebserlaubnis für Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis · SGB VIII · familienähnliche Betreuung · einstandspflicht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht