Urteile zu § 9 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

1.422 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.422 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage … · Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil

Bemessung eines aufgrund Verkehrsunfalls entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS

Betriebsrentenanspruch · Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs 1 BetrAVG · wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Beschwerdewert nach Abweisung eines Antrags auf … · erneute Auskunft bei Ablauf der Sperrfrist im laufenden … · Pflicht des Auskunftsschuldners zur Aktualisierung der … · Leistungsunfähigkeit des Auskunftsschuldners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen · Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss LS

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über … · neues tatsächliches Vorbringen zu einer unverschuldeten … · Auswirkung einer bewussten Vernichtung früherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen