§ 5 ZSEG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 18.08.2026 LS

Die Aufzählung der gesondert zu vergütenden Leistungen in der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist abschließend …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Honorar für besondere Leistungen · Vergütung von elektrophysiologischen Untersuchungen · Konkretisierung des Honorarrahmens · keine analoge Anwendung von § 10 Abs 2 JVEG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Honorar für besondere Leistungen · elektrophysiologische Untersuchung · Begriff · Voraussetzungen für die Vergütungsfähigkeit von …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018 zitiert von 1

Vergütung für Rechtsmedizinische Obduktion und Sektionsgehilfen

JVEG · Obduktionsvergütung · Sektionsgehilfe · Gemeinkosten · Aufwendungsersatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde die Obduktion des am 27. November 2017 tot aufgefundenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2006 LS zitiert von 9

Holt eine Genehmigungsbehörde nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.04.2003

In dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen - Az: L 4 KR 216/01 - erstattete …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.04.2003

In dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen - Az.: L 9 U 323/02 - erstattete …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2003 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der Entschädigung für drei Befundberichte, die der Kläger im Feststellungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.11.2002

Gegen die Verurteilte und Beschwerdeführerin ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer (Schwurgericht) des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2002 LS

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf zusätzliche Ersetzung der ggf. anfallenden Umsatzsteuer auf seine …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2002

In dem Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen B. gegen die Tiefbau-BG Az.: L 6 U …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.08.2001 LS

Bei der Entschädigung eines Sachverständigen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG sind für Diktat und Korrektur eines …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.02.2001 zitiert von 11

Streitig ist die Höhe der Entschädigung für vier Befundberichte, die die Klägerin im Feststellungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2000

Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermitt-lungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts …

Strafrecht

SG Detmold Urteil 02.08.2000

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Entschädigung für die Erstattung eines ärztlichen Befundberichtes

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.05.1997 zitiert von 2

Höhe der Entschädigung für vier vom Kläger erstattete Befundberichte

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.1988 zitiert von 1

In der vor dem Hessischen Landessozialgericht anhängig gewesenen Angestelltenversicherungs-Streitsache …

Sozialrecht