§ 2 ZwVbG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.08.2021

Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnung in Berlin als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung des aus der Umgebungsbebauung hervorgehenden Rahmens im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghauses auf dem östlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.11.2020

Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2020

Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung wegen Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Ersatzwohnraum · Kurzfristige Vermietung · Wohnraumverlust · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.09.2020

Sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einzelfall der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der Abstandsflächen in einem faktischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Co-Living-Konzept

Zweckentfremdung · Co-Living · Wohnraumnutzung · vorläufiger Rechtsschutz · Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die …

Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb … · ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend

Verfassungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum zur Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnung als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Nebenwohnung · Eigennutzung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen